Die Struktur im deutschen Vergaberecht nach der Vergaberechtsreform 2016

Mit der Vergaberechtsreform 2016, die zum 18. April 2016 in Kraft treten soll, findet die umfangreichste Reform/Modernisierung des Vergaberechts der letzten zehn Jahre statt und bewirkt sowohl strukturell als auch inhaltlich sehr große Änderungen.

Das deutsche Vergaberecht bleibt zweigeteilt in einen Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte und einen Bereich ab Erreichen der EU-Schwellenwerte. Nach der Vergaberechtsreform 2016 hat das deutsche Vergaberecht die folgende Struktur.

Die Struktur im deutschen Vergaberecht nach der Vergaberechtsreform 2016

Unterhalb der EU-Schwellenwerte

Unterhalb der EU-Schwellenwerte ist das deutsche Vergaberecht dem Haushaltsrecht des Bundes, der Bundesländer und der Gemeinden zuzurechnen mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.
Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit werden durch Wettbewerb unter den Bietern und das Ermitteln des wirtschaftlichsten Angebotes erreicht. Geregelt wird die Vergabe durch Verwaltungsvorschriften, die auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen VOL/A, Abschnitt A und die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Abschnitt 1 verweisen.

Oberhalb der EU-Schwellenwerte

Bei Auftragswerten oberhalb der EU-Schwellenwerte werden die europäischen Richtlinien (RL 2014/23/EU, RL 2014/24/EU, RL 2014/25/EU, RL 2009/81/EG) im deutschen Vergaberecht durch den vierten Teil des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) an ranghöchster Stelle umgesetzt. Die komplexe Struktur des deutschen Vergaberechts wird dabei spürbar vereinfacht. Die wesentlichen gesetzlichen Vorgaben zum Vergaberecht werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert. Die bisherigen Vergabeordnungen VOL/A-EG und VOF werden nicht mehr weitergeführt, sondern in die Vergabeverordnung VgV integriert.

Die  Verordnungen

• SektVO (Sektorenverordnung - Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung) für Beschaffungen im Sektorenbereich
• VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit) für Beschaffungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit
• KonzVgV ((Konzessionsvergabeverordnung - Verordnung über die Vergabe von Konzessionen) für Konzessionsvergaben
• VgV (Vergabeverordnung - Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) für alle anderen Beschaffungen

ergänzen die vergaberechtlichen Regelungen im GWB und regeln die Einzelheiten der Vergabeverfahren. Aufgrund der Besonderheiten bei Bauverfahren findet die VOB/A weiterhin Anwendung.

Seminare

Für alle die Ihr Wissen zum Vergaberecht bzgl. der Vergaberechtsreform 2016 auffrischen möchten seien die folgenden Seminare empfohlen:

28.04.2016 in Darmstadt: Seminar Praxisratgeber Vergaberecht - Vergaberechtsreform 2016

12.04. - 13.04.2016 in Darmstadt: Seminar Bieterstrategien für das neue deutsche Vergaberecht
19.04. - 20.04.2016 in Wien: Seminar Bieterstrategien für das neue deutsche Vergaberecht
31.05. - 01.06.2016 in Wien: Seminar Bieterstrategien für das neue deutsche Vergaberecht